Häufige Fragen zu den Themen Erbrecht, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, beantwortet von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Ott-Eulberg.
Für wie viele Menschen wurden in Deutschland amtliche Betreuer bestellt?
Für rund 1,0 Millionen Menschen, die nicht mehr entscheidungsfähig sind, haben deutsche Vormundschaftsgerichte einen amtlichen Betreuer eingesetzt.
Wie hätte die Anordnung einer Betreuung vermieden werden können?
Mit einer Vorsorgevollmacht kann diese Zwangsmaßnahme vermieden werden.
Welche Personen werden als Betreuer dann vom Vormundschaftsgericht bestellt?
Wenn trotzdem Betreuung angeordnet werden musste, wird dann von dem jeweils zuständigen Vormundschaftsgericht die gewählte Vertrauensperson ohne behördliches Verfahren übernommen.
Welche Formulierung empfiehlt sich hier?
Wir empfehlen folgende Formulierung:
Mein Ehepartner soll mein Betreuer werden. Das könnte z. B. Inhalt einer Betreuungsverfügung sein. Die Vormundschaftsgerichte sind an diese Äußerung weitest gehend gebunden.
Wie ist der derzeitige Stand zur passiven Sterbehilfe?
Der Wunsch auf passive Sterbehilfe, also ein Ausschalten der Apparate mit Medizin ist zu respektieren. Dieser Wille muss also hinreichend in einer Patientenverfügung dokumentiert sein. Diese Dokumentation muss vom Vormundschaftsgericht über-prüft werden. Wenn dies der Fall ist, müssen die Ärzte diesem Wunsch Folge leisten. Der BGH hat dies in seiner Entscheidung XII ZB2/03 entschieden.
Darf der Ehepartner bestimmen?
Familienangehörige dürfen entgegen der landläufigen Meinung nicht über das Leben und die Finanzen eines Menschen bestimmen, der dazu mental nicht mehr in der Lage ist. Nur dann, wenn eine Vorsorgevollmacht vorhanden ist, dürfen Familienangehörige dieses Recht ausüben.
Gibt es eine gesetzliche Regelung?
Leider gibt es derzeit noch keine gesetzliche Regelung. Trotz jahrelangen Bemühens um eine Reform des Betreuungsrechts ist es nicht zu einer gesetzlichen Vorlage gekommen.
Wo bewahre ich meine Vorsorgevollmachten auf?
Wir empfehlen die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung registrieren zu lassen. Die beratende Anwaltskanzlei wird das Entsprechende für den jeweiligen Mandanten veranlassen.
Wie stellt sich denn die Kirche in Bayern zur Patientenverfügung?
Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche respektieren es, wenn ihre Mitglieder auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten und dies in einer Patientenverfügung festgehalten haben.
Muss eine Patientenverfügung von einem Arzt mit unterzeichnet werden?
Es gibt keinen Grund, warum eine Patientenverfügung von einem Arzt unterzeichnet werden soll. Die oftmals diesbezüglich geäußerte Rechtsauffassung ist vollkommen verkehrt.
Wie ist es mit nichtehelichen Lebenspartnern, können diese mittels einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt werden?
Wenn der nichteheliche Lebenspartner mittels einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt ist, ist er selbstverständlich in der Lage und berechtigt für den Vollmachtgeber zu handeln und darüber hinaus auch Auskunft über den Stand der medizinischen Versorgung von den jeweils behandelnden Ärzten verlangen zu können.
Besteht nicht die Gefahr, dass mittels der Vorsorgevollmacht Missbrauch betrieben werden kann?
Selbstverständlich kann der Bevollmächtigte mit der Vorsorgevollmacht Missbrauch betreiben. Aus diesem Grund ist es von größter Wichtigkeit, dass hier diese Vorsorgevollmacht nur an Personen gegeben wird, die höchstes Vertrauen genießen. Zusätzlich kann das Missbrauchrisiko bezüglich der Vorsorgevollmacht dadurch minimiert werden, dass hier Kontrollmechanismen eingebaut werden. Die speziali-sierte Kanzlei kann hier entsprechende Verträge entwerfen.
Ich würde meiner Tochter gerne ein Mietshaus überschreiben, weil die Erbschafts- und Schenkungssteuer voraussichtlich bald erhöht werden wird. Aber was passiert mit dem Haus, wenn meine Tochter arbeitslos wird?
Da in ihrem Fall das Mietshaus nicht zum sogenannten Schonvermögen der Tochter gehören würde, bekäme ihre Tochter nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I kein Arbeitslosengeld II, sondern müßte das Haus verkaufen. Letztlich würde also sie mit ihrem Haus das Arbeitslosengeld anstelle des Arbeitsamtes zahlen.
Tipp: Durch einen sogenannten „Widerrufsvorbehalt“ im Übergabeverfahren kann die Übergabe widerrufen und das Haus zurückgeholt werden.